Anonymes Meckern weiterhin erlaubt

Am 01.07. 2014 hat der BGH entschieden, dass persönliche Daten der anonymen Nutzer eines Bewertungsportals an den Betroffenen nicht herausgegeben werden dürfen. Es fehlt, so der BGH, an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG.

Ein Arzt, der auf dem Arztbewertungsportal Sanego mehrmals negativ von einem anonymen Kommentator bewertet wurde, klagte gegen Sanego auf Herausgabe des Namens und der Anschrift des unzufriedenen Patienten, da er sich dagegen wehren wollte, dass unwahre Tatsachenbehauptungen über ihn im Netz verbreitet werden. Dies schädige seinen Ruf als Arzt und verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht. Die aufgestellten Behauptungen, dass er Patientenakten in Wäschekörben lagere und die Wartezeiten in der Praxis 3 Stunden betrügen, entsprächen nicht der Wahrheit, so der betroffene Arzt. Sanego weigerte sich, die Daten herauszugeben.

Im Revisionsverfahren bestätigte der BGH, dass ohne die Einwilligung des Nutzers die von Telemedien erhobenen Daten nur dann herausgegeben werden dürfen, wenn hierfür eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht. Dies wäre zum Beispiel im Rahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr der Fall. Der Persönlichkeitsrechtsschutz falle aber nicht darunter, so der BGH. Dem Betroffen stehe hier dagegen nur gegen den Dienstanbieter ein Anspruch auf Löschung der unwahren Inhalte zu. Sanego sei mehrmals und ordnungsgemäß der Aufforderung des Arztes nachgekommen und habe die unwahren Tatsachenbehauptungen zeitnah gelöscht. Eine Pflicht des Dienstanbieters, die Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen schon vor der Veröffentlichung zu überprüfen, bestehe nicht.

Bei der wiederholten Rufschädigung bleibt für den Geschädigten immer noch die Möglichkeit, eine Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten. Aufgrund einer richterlichen Anordnung muss ein Bewertungsdienst die persönlichen Daten des Kommentators dann herausgeben.

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Persönlichkeitsrecht: Google-Einträge löschen lassen

Google hat heute ein provisorisches Formular online gestellt, mit dem die Löschung von persönlichen Informationen beantragt werden kann, zu der der Europäische Gerichtshof Google verpflichtet hatte.

Hierfür ist es erforderlich, die beanstandeten Internet-Fundstellen zu benennen.
Außerdem muss der Antragsteller zur Identifikation seiner Person eine Fotografie eines Ausweispapiers (Personalausweis, Führerschein etc.) hochladen – auf den Server von Google in den USA. Dies ist wiederum datenschutzrechtlich nicht unproblematisch (Scannen von Ausweisdaten, upload sensibler Informationen an Google). update 31.05.2014: inzwischen wird nur noch eine „lesbare Kopie eines Sie identifizierenden Dokuments“ verlangt.

Nach dem EuGH sind Informationen zu löschen, wenn sie „in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen“. Der Antrag muss im Formular begründet werden. Google prüft dann intern, ob die Informationen zu löschen sind. Sofern Google die Information nicht löscht, kann Google beim zuständigen Gericht auf Löschung der Informationen verklagt werden.

Falls Sie Hilfe bei der Löschung von Daten benötigen oder Google Ihren Antrag abgelehnt hat, nehmen Sie gern Kontakt zu uns auf.

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