Gemeinfrei, aber nicht frei verfügbar

Auch originalgetreue Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Gemälden genießen einen eigenständigen Urheberrechtsschutz als Lichtbilder. Das hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom [...]

Google als Störer

Mit Urteil vom 07.11.2014 (Az.: 324 O 660/12) spricht das LG Hamburg den Betreibern der Suchmaschine Google eine verschärfte Haftung für die bei dem Suchvorgang angezeigten Snippets [...]

Schröder vs. Bild – letzte Runde?!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat laut Pressemitteilung vom 10.07.2014 entschieden, dass das Verbot der Veröffentlichung eines Artikels über Gerhard Schröder in der [...]

„Pariser“ nicht „made in Germany“

Die werbenden Aussagen „Made in Germany“ und „deutsche Markenware“ sind nur dann zulässig, wenn die Produkte tatsächlich in Deutschland hergestellt werden. Andernfalls ist dies für den [...]

„Buy Out“ in AGB grundsätzlich zulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einem erst unlängst veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2013 (I ZR 41/12) entschieden, dass sogenannte „Buy-Out-Klauseln“ in Verträgen mit Synchronsprechern, in [...]