Gemeinfrei, aber nicht frei verfügbar

Auch originalgetreue Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Gemälden genießen einen eigenständigen Urheberrechtsschutz als Lichtbilder. Das hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 31.05.2017 (Az. 4 U 204/16) entschieden.

In dem Verfahren hatten die als städtischer Eigenbetrieb geführten Reiss-Engelhorn-Museen gegen einen Wikipedia-Autor geklagt. Der Beklagte hatte 17 Fotografien von gemeinfreien Gemälden und Kunstwerken aus dem Bestand der Museen auf Wikipedias Mediendateien-Plattform Wikimedia Commons hochgeladen.

Bei einem Teil der Bilder benutzte der Beklagte Fotos der Gemälde, die in einem Bildband veröffentlich worden waren.

Durch das Einscannen und Hochladen der Bilder habe der Beklagte das ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrecht der Klägerin verletzt, denn es handele sich bei den Fotos jedenfalls um Lichtbilder nach § 72 UrhG, so das OLG.

Die Herausnahme von Reproduktionsfotografien aus dem Schutzbereich der Lichtschutzbilder würde zu Abgrenzungsschwierigkeiten und Wertungswidersprüchen führen, wenn das bloße Knips- oder Allerweltsfoto vom Lichtbildschutz umfasst wären, aufwändig hergestellte Reproduktionsfotografien gemeinfreier Gemälde hingegen keinen Schutz genießen würden.

Der andere Teil der Bilder ist vom Beklagten selbst im Museum erstellt worden.

Auch das Hochladen dieser Bilder sei unzulässig, da die unerlaubte Fotografie der Werke eine Beeinträchtigung der Rechte des Eigentümers darstelle, andere vom Zugang und der Besichtigung der Sache auszuschließen oder diese zu reglementieren.  Das OLG Stuttgart beruft sich dabei auf die sogenannte Sanssouci-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 17.12.2010 – V ZR 45/10; BGH, 01.03.2013 – V ZR 14/12) und überträgt sie auf bewegliche Sachen.

Die Gemeinfreiheit des Werkes bewirke keine Beschränkung des Eigentums am Werkstück, sie beziehe sich nur auf das geistige Werk.

Die Klägerin hat in einem Parallelverfahren in Berlin (LG Berlin, 31.05.2016 – 15 O 428/15) die Wikimedia Foundation ebenfalls erfolgreich auf Unterlassung der Veröffentlichung der Fotos verklagt. Die Berufung beim Kammergericht steht noch aus.

Wikimedia hat angekündigt, den Beklagten bei der Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vor dem BGH zu unterstützen.

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Google als Störer

Mit Urteil vom 07.11.2014 (Az.: 324 O 660/12) spricht das LG Hamburg den Betreibern der Suchmaschine Google eine verschärfte Haftung für die bei dem Suchvorgang angezeigten Snippets (automatisierte Textzusammenfassungen) zu.

Der Kläger, ein Unternehmer aus der Musik- und Tonträgerindustriebranche, wandte sich gegen Suchergebnisse von Google, die im Zusammenhang mit seinem Namen erscheinen und ihn diskreditierende Textpassagen enthielten. Diese wiederum stammten aus Blogbeitragen und Pressemitteilungen, auf deren Inhalt Google keine Einwirkung hat.
Die Google-Websuche zeigt lediglich die vorhandenen Beiträge mit den einschlägigen Suchwörtern an. Die Suchergebnisse werden mittels vollständig automatisierter Verfahren generiert und nicht manuell zusammengefasst.
Dennoch macht der Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen die Google-Betreiber wegen der Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend: Mit den Snippets trage die Google-Suche dazu bei, dass unwahre und ehrbeeinträchtigende Tatsachenbehauptungen über ihn an das breite Publikum gelangten, sodass Google als Störerin hafte.
Dem stimmte das Gericht zu: Zwar sei grundsätzlich der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet, die angezeigten Snippets generell vorab auf eine mögliche Rechtsverletzung zu überprüfen, ihn treffe aber dann eine Prüfungspflicht, wenn er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, so das Gericht. (vgl. dazu BGH vom 14.05.2013, Az.: VI ZR 269/12)
Auch hier sei Google in der Lage gewesen, die streitgegenständlichen Suchergebnisse zu löschen und den Zugriff auf die Artikel mit rechtswidrigen Inhalten zu sperren, zumal die Beklagte von dem Kläger mehrmals dazu aufgefordert worden sei.
Da ein massiver Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmers vorliege und Google trotz positiver Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten der Snippets seinen Pflichten zur Prüfung und Sperrung nicht nachgekommen sei, haften die Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung, so die Entscheidung des Gerichts.

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Schröder vs. Bild – letzte Runde?!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat laut Pressemitteilung vom 10.07.2014 entschieden, dass das Verbot der Veröffentlichung eines Artikels über Gerhard Schröder in der Bildzeitung einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.

Gegenstand des Verfahrens war ein Artikel in der Bild Zeitung vom 12. Dezember 2005 mit der Überschrift: „Was verdient er wirklich beim Gas-Pipeline-Projekt? Schröder soll Russen-Gehalt offen legen!“ erschienen. In dem Artikel wurde unter anderem der Politiker Carl-Ludwig Thiele zitiert: „Diese Frage muss man stellen! Wollte Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren? Hatte er persönliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte?“

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 19.01.2007 – 324 O 608/06) und das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 08.04.2008 – 7 U 21/07) hatten die Veröffentlichung des Artikels zuvor untersagt. Beschwerden beim Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht blieben erfolglos.

Der EGMR hat ausgeführt, dass der Artikel keine privaten Details aus dem Leben von Gerhard Schröder preisgebe, um die Neugier des Publikums zu befriedigen, sondern vielmehr im Zusammenhang mit seinem politischen Auftreten berichte. Als ehemaliger Bundeskanzler müsse er kritische Berichterstattung in einem sehr viel höheren Maße tolerieren als ein Privatmann. Das Gericht stellte außerdem darauf ab, dass die kritischen Kommentare nicht von der Zeitung selbst sondern einem anderen Politiker stammten. Es betonte die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung im politischen Raum und der Rolle der Presse als „Wachhund“.

Deutschland muss an die Axel Springer AG nun Kosten und Auslagen in Höhe von ca. 41.000 € zahlen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob eine der Parteien innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer des EGMR beantragt.

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„Pariser“ nicht „made in Germany“

Die werbenden Aussagen „Made in Germany“ und „deutsche Markenware“ sind nur dann zulässig, wenn die Produkte tatsächlich in Deutschland hergestellt werden. Andernfalls ist dies für den Verbraucher irreführend und verstößt gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014).
Die Beklagte betreibt einen Versandhandel für Erotikartikel, der unter anderem Kondome der B-GmbH im Internet anbietet. Für die Kondome wird mit den Aussagen „Made in Germany“ und „deutsche Markenqualität“ geworben. Dagegen geht der Kläger vor, der als Interessenverband deutsche Kondomhersteller vertritt. Der Verein wirft dem Versandhandel einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Die Bezeichnung als „deutsches Produkt“ sei unzulässig, da die Kondome der B-GmbH nicht aus Deutschland stammten. Tatsächlich bezieht die B-GmbH die Kondome als Rohlinge aus Asien. In Deutschland werden sie befeuchtet, auf Qualität geprüft, einsiegelt und verpackt.

Damit ein Produkt als deutsch bezeichnet werden darf, müssen die wesentlichen Produktionsschritte in Deutschland stattfinden. Dies sei hier nicht der Fall, so das OLG Hamm. Der einzige in Deutschland stattfindende Herstellungsakt sei die Befeuchtung der Kondome. Das stelle nach Auffassung des OLG Hamm „nur“ die Fertigung eines Alternativprodukts dar und rechtfertige die Bezeichnung „Made in Germany“ nicht. Für einen Verbraucher sei diese Formulierung deswegen irreführend, weil er „Made in Germany“ und „deutsche Markenqualität“ so zu verstehen vermag, als seien die Kondome vollständig in Deutschland hergestellt worden. Da aber der wesentliche Produktionsprozess im Ausland erfolgt, ist die Aussage falsch. Solche irreführende Werbung verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und ist von der Beklagten zu unterlassen.

Ob die Kondome dem deutschen Qualitätsstandard entsprechen, ist dies für den Streit unbeachtlich, da mangelnde Qualität nie Gegenstand des Vorwurfs der Kläger war.

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„Buy Out“ in AGB grundsätzlich zulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einem erst unlängst veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2013 (I ZR 41/12) entschieden, dass sogenannte „Buy-Out-Klauseln“ in Verträgen mit Synchronsprechern, in welchen der Urheber eine umfangreiche Übertragung von Nutzungsrechten gegen ein Pauschalhonorar vornimmt, nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen.

§ 31 Abs. 5 UrhG und die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Übertragungszwecklehre, wonach in Verträgen des Urhebers über sein Urheberrecht im Zweifel keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden, als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert, führen laut dem BGH nicht zur Unwirksamkeit der „Buy-Out-Klauseln“. Vertragliche Regelungen, die die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte und damit unmittelbar den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht bestimmen, würden zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehören und seien deshalb regelmäßig der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB entzogen.

In diesem Sinne hatte der BGH auch schon im Jahre 2012 über entsprechende Klauseln in Verträgen des Axel-Springer-Verlages mit freien Journalisten entschieden (Urteil vom 31.05.2012, I ZR 73/10). Mit der Einführung des Prinzips der angemessenen Vergütung sei nicht beabsichtigt gewesen, unmittelbare Preisbestimmungen in Urheberrechtsformularverträgen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu unterwerfen. Vielmehr bleibe dieser Bereich der individuellen Angemessenheitskontrolle nach §§ 32, 32 a UrhG vorbehalten. Das Gericht erachtete die Honorarregelungen allerdings teilweise für unzulässig, da sie nicht klar und verständlich seien und daher gegen das Transparenzgebot verstießen.

„Buy-Out-Klauseln“ in AGB sind also nicht per se unzulässig, müssen allerdings hinreichend präzise formuliert werden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedeutet außerdem nicht, dass es ausgeschlossen ist, dass im Einzelfall eine unangemessene Vergütung des Urhebers vorliegt. Ist eine solche gegeben, kann der Urheber einen Nachvergütungsanspruch geltend machen.

Wenn Sie Fragen zu Buyout-Klauseln und angemessener Vergütung haben, treten Sie gern mit uns in Kontakt.

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